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Impressum

Weissinger GmbH

Stahlbrunnstr. 16

73266 Bissingen


07023 2879

07023 4069

info@omnibus-weissinger.de


Stellvertretende Geschäftsführer

Kurt Weissinger

Tina Weissinger-Eberhardt (Betreiberin der Webseite)

Bernd Weissinger


Umsatzsteuer-ID

DE246736932





Design und Umsetzung
Websmart GmbH & Co. KG
http://www.websmart.de

Haftungshinweis
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Schlichtungsstelle
Hier erhalten Sie als Verbraucher die Möglichkeit, sich bei Streitigkeiten mit uns an eine Schlichtungsstelle zu wenden:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Datenschutzerklärung und Cookies


Wir freuen uns über Ihren Besuch und dem damit verbundenen Interesse an unserem Internetauftritt. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen und daher von größter Bedeutung. Im Folgenden möchten wir Sie daher über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten als auch unserer Cookie-Nutzung bei dem Besuch unserer Webseite informieren.


Bitte achten Sie darauf, dass diese Datenschutzrichtlinie von Zeit zu Zeit durch die Implementierung neuer Techniken und/oder durch Gesetzesänderungen aktualisiert werden kann. Hierauf machen wir Sie in geeigneter Weise aufmerksam. Selbstverständlich werden wir bei allen Änderungen stets Ihre angemessenen Interessen berücksichtigen.


A. Datenschutz


I. Verantwortlicher



  1. Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“) ist
    Weissinger GmbH, Kurt Weissinger, Stahlbrunnstr. 16, 73266 Bissingen, info@omnibus-weissinger.de.
  2. Bei Fragen oder Anmerkungen zu dieser Datenschutzerklärung oder allgemein zum Datenschutz wenden Sie sich bitte an Kurt Weissinger.


II. Allgemeine Informationen zur Speicherfrist


Soweit in dieser Erklärung nichts Konkreteres über die Speicherung personenbezogener Daten genannt ist, werden wir die Daten solange speichern, als wir

a) diese für die Erfüllung des genannten Zweckes notwendigerweise brauchen, oder

b) eine gesetzliche (z.B. steuerrechtliche oder handelsrechtliche) Aufbewahrungsfrist besteht.


III. Erhebung von personenbezogen Daten bei Besuch unserer Webseite



  1. Bei der ausschließlich informatorischen Nutzung unserer Webseite, also dann, wenn Sie unsere Webseite nur zum Abruf von Informationen besuchen, ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass Sie personenbezogene Daten angeben. In einem solchen Fall erheben und verwenden wir vielmehr nur diejenigen Daten, die uns Ihr Internetbrowser an unseren Server übermittelt. Die nachfolgenden Daten werden bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite erhoben und verwendet:

    • (Anonymisierte) IP-Adresse
    • Datum und Uhrzeit des Abrufs unserer Webseite
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
    • Zugriffsstatus / HTTP-Statuscode
    • jeweils übertragene Datenmenge
    • Webseite, von der die Anforderung kommt
    • Browser
    • Verwendetes Betriebssystem und dessen Oberfläche
    • Sprache und Version der Browsersoftware
    • ggfs. weitere Daten, die erhoben und verwendet werden

  2. Die vorgenannten Daten sind für uns gemäß Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO technisch erforderlich um eine vollumfängliche Funktionalität und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten. Zudem dienen diese auch dem Schutz unserer Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe. Die vorgenannten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken gewonnen und nach Wegfall der vorgenannten Zwecke zur Löschung gebracht. Die Daten können keiner Person zugeordnet werden und es erfolgt auch keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen. 


IV. Anfragen per Kontaktformular und E-Mail



  1. Unser Kontaktformular soll Ihnen die Möglichkeit geben, sich mit uns in Verbindung zu setzen. Wir benötigen zur Bearbeitung Ihrer Anfrage die folgenden Daten: Name, E-Mail, Telefonnummer, optional angegebene Daten im Freitext, welche wir je nach Anfrageinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt je nach Anfrageinhalt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO soweit vertragliche Erfüllungspflichten oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bestehen. 
  2. Darüber hinaus besteht für Sie auch die Möglichkeit mit uns per E-Mail Kontakt aufzunehmen. In einem solchen Fall werden von uns Ihre E-Mail Adresse und die anderen von Ihnen freiwillig übermittelten Daten je nach Anfrageinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Die Verarbeitung der per E-Mail eingegebenen Daten erfolgt je nach Anfrageinhalt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO soweit vertragliche Erfüllungspflichten oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bestehen. 


V. Buchungen auf unserer Webseite



  1. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit eines Online-Reservierungssystems für unser Restaurant. Unter Angabe der Personenanzahl, Datum, Uhrzeit, Name, E-Mail, Telefon und ggfs. optionaler Nachricht können Sie eine Reservierung bei uns vornehmen. Die Übermittlung und Speicherung erfolgt unmittelbar an unseren Dienstleister, die resmio GmbH, Gneisenaustraße 66 – 67, 10961 Berlin, welche uns die von Ihnen angegebenen Daten für den weitere Reservierungsvorgang ebenfalls übermittelt. Ihre Reservierung als auch die Daten, die uns im Rahmen der Reservierung von resmio übermittelt worden sind, werden von uns für uns je nach Reservierungsinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge von resmio selber, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung und die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch resmio liegen uns keine Informationen vor.
  2. Die Verarbeitung der in das Reservierungsformular eingegebenen und an uns übermittelten Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO.


VI. Registrierung auf unserer Webseite



  1. Es besteht die Möglichkeit, sich im Rahmen unseres Angebots zu registrieren. Hierbei werden in einer Eingabemaske die folgenden Daten an uns übermittelt und gespeichert: Vorname, Nachname, E-Mail. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Die Registrierung dient uns dafür, Ihnen Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der vorgehaltenen Inhalte und Leistungen ausschließlich registrierten Personen bereitgehalten werden können. Ihre übermittelten Daten werden während der Registrierungsdauer gespeichert und je nach Registrierungsinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert.
  2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit. a) DS-GVO oder soweit vertragliche Erfüllungspflichten oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen bestehen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO. 


VII. Einsatz von Social Media Plug-ins


1. Social Media Plug-ins Facebook, Google+

Wir nutzen auf unserer Webseite die nachfolgend aufgeführten Social Media Plug-ins: Facebook, Google+


a) Aus Gründen des Datenschutzes haben wir uns bewusst dagegen entschieden, direkte Plug-ins von sozialen Netzwerken auf unserer Webseite einzusetzen, sodass mit dem Aufruf unserer Webseite grundsätzlich keine Daten automatisch an das jeweilige soziale Netzwerk übertragen werden. Stattdessen nutzen wir die sog. Zwei-Klick-Lösung. Mit Hilfe von der Zwei-Klick-Lösung können Sie selbst bestimmen, ob und wann Daten an die Anbieter der jeweiligen sozialen Netzwerke übermittelt werden. Erst wenn Sie das Plug-in aktivieren und damit Ihre Zustimmung zur Datenübermittlung erteilen, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu dem Server des jeweiligen Anbieters her. Der Inhalt des jeweiligen Plug-ins wird dann vom zugehörigen Anbieter direkt an Ihren Browser übermittelt und in die Seite eingebunden.


b) Durch die bloße Einbindung der Plug-ins erhalten die Anbieter noch keine Informationen darüber, dass unsere Webseite durch Sie aufgerufen wurde. Solches erfolgt erst ab dem vorgenannten Aktivierungszeitpunktes des eingebundenen Plug-ins. Sofern eine solche Aktivierung vorgenommen worden ist, erhält der Plug-in Anbieter Informationen darüber, dass unsere Webseite durch Sie aufgerufen wurde. Dieses gilt unabhängig davon, ob Sie ein Profil bei dem Plug-in Anbieter besitzen oder nicht. Sofern Sie bei einem der Plug-in Anbieter in Ihrem Nutzerkonto eingeloggt sind, kann der Plug-in Anbieter Ihren Besuch auf unserer Webseite Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Mittels des Plug-ins übermittelten Daten werden mit gegebenenfalls bestehenden Accounts und Profilen verbunden. Weiter werden von den Anbietern Nutzungsprofile erstellt. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. 


c) Rechtsgrundlage für die Nutzung der Social Media Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DS-GVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung. 

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen der Anbieter. 


Adressen der jeweiligen Plug-in Anbieter mit deren Datenschutzhinweisen:



2. YouTube 


a) Wir binden auf unserer Webseite YouTube-Videos ein. Betreiberin des Angebots ist die YouTube LLC, 901 Cherry Ave., San Bruno, CA 94066, USA. Diese ist eine Tochtergesellschaft der Google LLC („Google“), Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. 


b) Unsere Webseite selber hält keine Speicherung von Videos vor. Die aufgerufenen YouTube Videos sind auf https://www.youtube.com gespeichert und werden in unsere Webseite „eingebettet“, sodass die Möglichkeit besteht, dass diese direkt auf unserer Webseite abgespielt werden können. Durch das Abspielen des Videos erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Webseite aufgerufen haben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Benutzerkonto bei YouTube besitzen oder nicht. Sofern Sie bei YouTube in Ihrem Benutzerkonto eingeloggt sind, kann YouTube Ihren Besuch auf unserer Webseite Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung und die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch YouTube liegen uns keine Informationen.


c) Bitte wenden Sie sich für einen Widerspruch gegen die erhobenen Daten direkt an YouTube. 


d) Rechtsgrundlage für die Nutzung von YouTube ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. a) DS-GVO auf Grundlage Ihrer Einwilligung.


Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube: https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de. 




3. Mono Solutions Maps


a) Wir nutzen auf unserer Webseite das Angebot MonoMaps. Dieser Dienst wird von der Betreiberin Mono Solutions ApS, Hejrevej 28, 2400 Copenhagen NV, Dänemark, zur Verfügung gestellt. 


b) Mono Solutions Maps basiert auf der OpenStreetMap, also sog. „Open Data“ die gemäß der Open Data Commons Open Database Lizenz (ODbL) verfügbar sind. OpenStreetMap wird von der OpenStreetMap Foundation (OSMF), 132 Maney Hill Road, Sut­ton Cold­field, West Mid­lands, B72 1JU, United Kingdom, für die OSM-Gemeinschaft betrieben und stellt Kartenmaterial für die Auffindbarkeit von geografischen Informationen zur Verfügung. Das eingebundene Kartematerial wird hierbei durch einen Server von OSFM zur Verfügung gestellt. Es erfolgt eine Erhebung und Speicherung von Daten, insbesondere auch Ihrer IP-Adresse und weiterer Webserver-Protokolldateien zur statistischen Auswertung. Weitere Statistische Auswertungen können auch durch den zusätzlichen Einsatz von Webanalysesoftware vorgenommen werden, insbesondere kann es hier zur geografischen Erfassung Ihres Standorts kommen. 


c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Mono Maps Solutions ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Mono Maps Solutions bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von OpenStreetMap zu interagieren, sodass wir unser Angebot auf unserer Webseite verbessern und für Sie interessanter ausgestalten können.


Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch OpenStreetMap erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von OpenStreetMap: https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy.


4. Meinungsmeister


a) Wir nutzen auf unserer Webseite das Bewertungszertifikat Meinungsmeister („Widget“). Betreiberin ist die GoLocal GmbH & Co. KG Landsberger Straße 94, 80339 München. Meinungsmeister zeigt in Echtzeit den aktuellen Sterne-Durchschnitt und die gesammelten Meinungsmeister-Bewertungen unseres Unternehmens an. Der Inhalt des Widgets wird von GoLocal direkt an Ihren Browser übermittelt und von diesem in die Webseite eingebunden. Zur Bereitstellung des Inhalts des Widgets wird daher bereits durch den Aufruf unserer Webseite Ihre IP-Adresse, sowie weitere technisch erforderliche Daten an GoLocal übertragen. GoLocal verwendet diese Daten ausschließlich zur Auslieferung des Inhalts des Widgets. Eine Verknüpfung mit weiteren Daten erfolgt nicht. 


b) Die übertragene IP-Adresse wird vorübergehend, längstens für die Dauer von 7 Tagen, zu Sicherheitszwecken (z.B. zum Abfangen oder Verfolgen von bösartigem Webseiten-Crawling) bei GoLocal gespeichert. Eine längere Speicherung oder Auswertung erfolgt ausschließlich einzelfallabhängig, sofern die Daten tatsächlich für eine weitere Überprüfung und/oder Strafverfolgung erforderlich sind. Im Übrigen werden die Daten spätestens nach Ablauf von 7 Tagen gelöscht. Eine weitere Zusammenführung mit anderen Daten erfolgt nicht. 


c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Meinungsmeister ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Meinungsmeister bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von Meinungsmeister zu interagieren und so eine unmittelbare Übersicht über ein Bewertungssystem zu erhalten. Durch diesen Service verbessern wir unsere Webseite und gestalten dieses für Sie interessanter.


Weitere Informationen zum Datenschutz bei Meinungsmeister und GoLocal erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.meinungsmeister.de/datenschutz/. 


5. Instagram 


a) Wir nutzen auf unserer Webseite den Dienst Instagram. Anbieter von Instagram ist die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA. 


b) Indem wir den sog. „Instagram-Button“ auf unsere Webseite einbinden, erhält Instagram davon Kenntnis, dass Sie unsere Webseite besucht haben. Sofern Sie ein Instagram-Konto besitzen und in diesem eingeloggt sind, kann Instagram Ihren Besuch auf unserer Webseite direkt Ihrem Benutzerkonto zuordnen und entsprechende Daten miteinander verknüpfen um hierdurch statistische Auswertungen oder auch personalisierte Bewerbung vorzunehmen. Es werden hierfür automatisch bestimmte Protokolldatei-Informationen gespeichert, hierzu zählen neben der Werbeanfrage selber auch die IP-Adresse, der Browser-Typ, die Verweis-/Ausstiegsseite und URLs, die Anzahl der Klicks und wie du mit den Links auf dem Dienst interagierst sowie Domainnamen, Landing Pages, aufgerufenen Seiten und sonstige derartige Informationen. Instagram teilt die erhobenen Daten (z.B. Informationen von Cookies, Protokolldateien, Geräte-IDs, Standort- und Nutzungsdaten) mit Unternehmen, die rechtlich derselben Unternehmensgruppe wie Instagram angehören bzw. angehören werden („Verbundene Unternehmen“). Weiterhin können die vorgenannten Daten auch mit Dritt-Organisationen geteilt werden, die Instagram dabei unterstützen, den Dienst bereitzustellen („Dienstleister“). Instagram kann auch Teile von Daten, die Sie identifizieren können, entfernen und anonymisierte Daten mit anderen Parteien teilen. Darüber hinaus darf Instagram Ihre Informationen so mit anderen Informationen kombinieren, dass sie Ihnen nicht mehr zugeordnet werden können, und diese zusammengefassten Informationen teilen.


c) Zur Verhinderung der Zuordnung Ihres Besuches zu Ihrem eingeloggtem Instagram Konto, müssen Sie sich vor dem Besuch unserer Webseite von Ihrem Instagram-Konto abmelden. 


d) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Instagram ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Instagram bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von Instagram zu interagieren. Durch diesen Service verbessern wir unsere Webseite und gestalten dieses für Sie interessanter. 


Weitere Informationen zum Datenschutz bei Instagram erhalten Sie über den folgenden Link: https://help.instagram.com/478745558852511.


6. Jameda 


a) Wir nutzen auf unserer Webseite das Ärztebewertungsportal Jameda. Anbieter ist die Jameda GmbH, St.-Cajetan-Str. 41, 81669 München. 


b) Durch einen Klick auf das Jameda Logo werden sie durch Ihren Browser direkt mit den Servern von Jameda verbunden. Mit jedem Zugriff werden von dem Server von Jameda für statistische Zwecke und zum Schutz von Missbrauch bei Bewertungen Ihre IP-Adresse, Uhrzeit, Status, übertragene Datenmenge und die Internetseite, von der Sie auf die angeforderte Seite gekommen ist (Referrer) sowie Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Browsers (User-Agent) erhoben und gespeichert. Eine Auswertung der Daten erfolgt dabei ausschließlich in anonymisierter Form, sodass kein Personenbezug mehr hergestellt werden kann. Die anonymisierten Logdaten werden von Jameda maximal ein Jahr gespeichert und danach zur Löschung gebracht. 


c) Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Jameda bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot von Jameda zu interagieren und so eine unmittelbare Übersicht über ein Bewertungssystem zu erhalten. Durch diesen Service verbessern wir unsere Webseite und gestalten dieses für Sie interessanter. 


Weitere Informationen zum Datenschutz bei Jameda erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.jameda.de/jameda/datenschutz.php.


7. Immobilienscout


a) Wir verwenden auf unserer Webseite die Immobilienangebote von Immobilienscout24. Anbieter von Immobilienscout ist die Immobilien Scout GmbH, Andreasstr. 10, 10243 Berlin.


b) Die auf unserer Webseite aufgeführten Immobilienangebote werden unmittelbar durch Immobilienscout bereitgestellt und in unser Angebot eingebunden. Es besteht die Möglichkeit eine Anfrage über ein Kontaktformular zu versenden. Für eine solche Anfrage ist es erforderlich, dass Sie Ihren Vornamen, Ihren Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Straße, Ihre Hausnummer, Ihre Postleitzahl als auch Ihren Wohnort angeben. Wir erhalten Ihre Anfrage nicht unmittelbar. Die Daten werden von Immobilienscout gespeichert und uns sodann übermittelt. Ihre Daten, die uns im Rahmen der Kontaktanfrage von Immobilienscout übermittelt worden sind, werden von uns je nach Anfrageinhalt für die unter II. genannten Zeitpunkten gespeichert. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge von Immobilienscout, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung und die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch Immobilienscout liegen uns keine Informationen vor.


c) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Immobilienscout ist Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f) DS-GVO. Durch die Einbindung von Immobilienscout bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit dem Angebot der Immobilien Scout GmbH zu interagieren. Durch diesen Service verbessern wir unsere Webseite und gestalten diese für Sie interessanter.


Weitere Informationen zum Datenschutz von Immobilienscout24 erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.immobilienscout24.de/agb/datenschutz.h... .


VIII. E-Mail Newsletter



  1. Sie haben die Möglichkeit von uns kostenlose E-Mail Newsletter mit werblichen Inhalten zu abonnieren. Für die Anmeldung zum E-Mail Newsletter benötigen wir Ihre E-Mail Adresse, Ihren Benutzernamen, Ihr Passwort, Ihren Firmennamen, Ihren Beruf, Ihren Wohnort als auch Ihre Telefonnummer. Eine Versendung von E-Mail Newslettern erfolgt nur mit Ihrer Einwilligung und des Abschlusses der E-Mail Newsletter Bestellung unter Einsatzes des sog. Double-Opt-In Verfahrens. Hierbei wird Ihnen ein E-Mail Newsletter nur dann zugesendet, wenn Sie zuvor eine zugesandte Bestätigungs-E-Mail zum E-Mail Newsletter Versand über einen darin enthaltenen Link bestätigt haben. Die Anmeldungen zum E-Mail-Newsletter werden von uns zur Nachweisbarkeit des Anmeldeprozesses protokolliert. Hiervon umfasst ist neben der Speicherung des Anmelde- und des Bestätigungszeitpunkts auch Ihre IP-Adresse. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang des E-Mail Newsletters ist die konkrete Beschreibung der jeweiligen Inhalte im Rahmen des Anmeldeverfahrens.
  2. Die Einwilligung kann jederzeit per Email an info@omnibus-weissinger.de oder über den Link „Newsletter abmelden“, den Sie am Ende des jeweiligen E-Mail Newsletters finden, widerrufen werden. 
  3. Rechtsgrundlage für die vorgenannte Speicherung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS-GVO. 


IX. Google reCAPTCHA



  1. Zum Schutz unserer Eingabeformulare benutzen wir Google reCAPTCHA. Bei reCAPTCHA handelt es sich um einen Dienst der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.
  2. reCAPTCHA ermöglicht es uns zu unterscheiden, ob der jeweilige Verarbeitungsvorgang auf einer menschlichen Eingabeaufforderung oder einer automatisierten maschinellen Veranlassung (sog. „Bot“) beruht. Durch die Verwendung von reCAPTCHA werden Ihre IP-Adresse als auch weitere Ihr Nutzungsverhalten betreffende Daten von Google erhoben und gespeichert. Durch die IP-Anonymisierung auf unserer Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die erhobene und an Google übermittelte gekürzte IP-Adresse wird nur dann mit anderen Daten von Google zusammengeführt, wenn Sie zur Zeitpunkt der Nutzung von Google reCAPTCHA in Ihrem Google-Konto angemeldet sind. Sofern sie dieses nicht wünschen, müssen Sie sich vor der Nutzung von Google reCAPTCHA aus Ihrem Google-Konto abmelden. reCAPTCHA wird gleichzeitig zum Digitalisieren von Büchern, Zeitschriften und von Hausnummern und Straßennamen aus Google Street View verwendet.
  3. Rechtsgrundlage für die vorgenannte Speicherung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO. Wir nutzen Google reCAPTCHA zum Schutz vor automatisierten maschinell veranlassten Eingabeaufforderungen um so die Funktion und Stabilität unserer Webseite zu gewährleisten. 


Weitere Informationen zum Datenschutz von Google erhalten Sie über den folgenden Link: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.


X. Ihre Rechte



  1. Sie haben gegenüber uns folgende unentgeltliche Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

    • Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO),
    • Recht auf Berichtigung oder Löschung (Art. 16 und Art. 17 DS-GVO),
    • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO),
    • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO),
    • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DS-GVO).

  2. Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.


B. Einsatz von Cookies



  1. Wir verwenden Cookies bei der Nutzung unserer Webseite. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden. Cookies dienen neben der Ermittlung der Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl sowie der Analysierung der Verhaltensweisen unserer Webseitennutzung auch dazu, unseren Webseitenauftritt insgesamt nutzerfreundlicher zu gestalten. 
  2. Wir nutzen Cookies, um unseren Webseitenauftritt nutzerfreundlicher zu gestalten (sog. „Notwendige Cookie“). Ohne eine Nutzung dieser Cookies können wir ansonsten weder die Zahl der eindeutigen Benutzer auf unserer Webseite feststellen noch Ihnen bestimmte Funktionen bereitstellen. Darüber hinaus nutzen wir für unseren Webseitenauftritt auch Cookies, die z.B. eine Analysierung des Surfverhaltens ermöglichen. Sofern andere als „notwendige Cookies“ eingesetzt werden, finden Sie diese mit weiteren Informationen im Folgenden unserer Datenschutzerklärung. 
  3. Durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser können Sie selbst bestimmen, ob durch uns Cookies gesetzt und abgerufen werden dürfen. Sofern Sie dieses nicht wünschen, können Sie in Ihrem Browser das Speichern von Cookies deaktivieren, eine Cookie-Setzung auf ausgewählte Webseiten beschränken oder in Ihrem Browser solche Voreinstellungen vorzunehmen, dass eine automatische Benachrichtigung erfolgt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es unter Umständen für den vollen Funktionsumfang unserer Webseite aus technischen Gründen erforderlich sein kann, dass Sie die vorgenannten Cookies in Ihrem Browser zulassen. 
  4. Wir verwenden die folgenden Cookies von Drittanbietern:


a) Google Analytics


aa) Unsere Webseite verwendet Google Analytics. Bei Google Analytics handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google Inc., Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA.


bb) Google Analytics setzt Cookies, um so eine Analyse Ihrer Benutzung unserer Webseite zu ermöglichen. Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. 


cc) Wir weisen Sie darauf hin, dass unsere Webseite Google Analytics um den Code „anonymizeIp“ erweitert hat, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Durch die Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unserer Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.


dd) Diese Webseite verwendet Google Analytics dazu, Daten aus Double-Click-Cookies und auch AdWords zu statistischen Zwecken auszuwerten. Sie können diese Verwendung über den Anzeigenvorgaben-Manager unter https://www.google.com/settings/ads/onweb/?hl=de deaktivieren.


ee) Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Webseite bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren. Sie können die Erfassung durch Google Analytics auch dadurch verhindern, dass Sie auf folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Webseite verhindert: Google Analytics deaktivieren


ff) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Webseite analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. 


Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter https://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter https://www.google.com/intl/de/analytics/privacyov... .


b) Google Fonts


Auf dieser Webseite haben wir zur Darstellung bestimmte, von Google bereitgestellte Schriftarten (Fonts) eingebunden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser diese Schriftarten von einem Google-Server. Dabei wird Ihre IP-Adresse samt URL (Internetadresse) der bei uns aufgerufenen Internetseite, die Sie besucht haben, an einen Server der Firma Google übertragen. Wenn Sie in Ihrem Google-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie Google, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie unter Umständen verhindern, indem Sie sich aus Ihrem Google-Account ausloggen.
Google ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und bietet hierdurch eine Garantie, das europäische Datenschutzrecht einzuhalten (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
Weitere Informationen zu diesen Google Schriftarten finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google unter https://www.google.com/policies/privacy


c) Facebook Pixel


aa) Unsere Webseite verwendet Facebook Pixel. Bei Facebook Pixel handelt es sich um einen Webanalysedienst der Facebook Inc., 1601 S. California Ave., Palo Alto, CA 94304, USA. 


bb) Im Rahmen der Nutzung unserer Webseite setzen wir einen sog. Besucheraktions-Pixel des sozialen Netzwerks Facebook auf Ihrem Rechner. Dadurch kann Ihr Verhalten nachvollzogen werden, wenn Sie auf eine Facebook-Werbeanzeige klicken und dadurch auf unsere Webseite weitergeleitet werden. Der Dienst hilft entsprechend, die Wirksamkeit von Facebook-Werbeanzeigen zu analysieren und auszuwerten, um künftige Werbemaßnahmen zu optimieren. Für uns bleiben die Daten vollständig anonym und lassen keinen Rückschluss auf die jeweilige Person zu. Die Daten werden aber von Facebook gespeichert und verarbeitet, wodurch eine Verbindung der Daten zu dem jeweiligen Facebook-Profil des Nutzers hergestellt wird. 


cc) Soweit Sie diesem Verfahren widersprechen möchten, klicken Sie bitte auf den nachfolgenden Link: https://optout.aboutads.info/#/.


dd) Rechtsgrundlage für die Nutzung von Facebook Pixel ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DS-GVO. Die Nutzung von Facebook Pixel erfolgt aufgrund unseres berechtigtes Interesses an der Analyse, Optimierung und wirtschaftlichen Betriebes unseres Angebots. 


Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie für Facebook Pixel unter: https://www.adobe.com/de/privacy/policy.html.

Allgemeine Geschäftsbedingung

AGBs Mietbusomnibusverkehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN MIETOMNIBUSVERKEHR
(AGB-MIETOMNIBUS)

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote des Busunternehmens sind, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, freibleibend.

(2) Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich, in elektronischer Form oder mündlich erteilen.

(3) Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme schriftlich oder elektronisch erklärt.

§ 2 Leistungsinhalt
(1) Für den Umfang der vertraglichen Leistungen sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.

(2) Die Leistung umfasst - in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen - die Bereitstellung eines Fahrzeugs der vereinbarten Art inklusive Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.

(3) Die vereinbarte Leistung umfasst insbesondere nicht:
a) die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt,
b) die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftigen Personen,
c) die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt,
d) die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen,
e) Informationen über die für die Fahrgäste einschlägigen Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften sowie die Einhaltung der sich aus diesen Regelungen ergebenden Verpflichtungen. Dies gilt nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsänderungen
(1) Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwendig werden, sind zulässig, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderung führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund bekannt zu geben.

(2) Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich und sollen schriftlich oder elektronisch durch den Besteller erklärt werden.

§ 4 Preise und Zahlungen
(1) Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.

(2) Alle im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung üblicherweise anfallenden Nebenkosten (z. B. Straßen- und Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis enthalten, es sei denn, es wurde etwas Abweichendes vereinbart.

(3) Mehrkosten, die aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen anfallen, werden zusätzlich berechnet.

(4) Die Geltendmachung von Kosten, die dem Busunternehmer aufgrund von Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt.

(5) Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug fällig.

§ 5 Preiserhöhung
Der Busunternehmer ist berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises unter folgenden Voraussetzungen zu verlangen:

a) Die Preiserhöhung ist nur zulässig bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, wenn und soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.

b) Eine Erhöhung des Mietpreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für den Busunternehmer nicht vorhersehbar waren.

c) Der Busunternehmer hat den Besteller unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
d) Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der Besteller ohne Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Busunternehmer vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner Form und ist dem Busunternehmer gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären.

§ 6 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt
Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einen Anspruch auf angemessene Entschädigung, es sei denn, der Rücktritt beruht auf einem Umstand, den das Busunternehmen zu vertreten hat. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielten Erlöse.
Dem Busunternehmen steht es frei, Entschädigungsansprüche wie folgt zu pauschalieren:
Bei einem Rücktritt

a) bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 10 %

b) 29 bis 22 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 30 %

c) 21 bis 15 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 40 %

d) 14 bis 7 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 50 %

e) ab 6 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt: 60 %

des vereinbarten Mietpreises, wenn und soweit der Besteller nicht nachweist, dass ein Schaden des Busunternehmens überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.
Der Entschädigungsanspruch entfällt, wenn der Rücktritt auf Leistungsänderungen des Busunternehmens zurückzuführen ist, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind. Weitergehende Rechte des Bestellers bleiben unberührt.

(2) Kündigung nach Fahrtantritt
a) Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und unzumutbar sind, dann ist er - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesen Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt im Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat.
c) Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmer eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.

§ 7 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
(1) Rücktritt vor Fahrtantritt
Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungs¬erbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
(2) Kündigung nach Fahrtantritt
a) Das Busunternehmen kann nach Fahrtantritt den Vertrag kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen, oder durch den Besteller oder einen Fahrgast erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung einzelner Personen, aufgrund von Umständen die diese zu vertreten haben, für das Busunternehmen unzumutbar ist. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen.
b) Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 8 Haftung
(1) Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
(2) Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z. B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
(3) Die Regelungen über die Rückbeförderung bleiben unberührt.
§ 9 Beschränkung der Haftung
(1) Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Ansprüchen ist auf den 10-fachen Mietpreis (vgl. oben § 4) beschränkt, soweit
a) der Anspruch bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers oder der Fahrgäste nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht,
b) der Anspruch bei sonstigen Schäden nicht auf einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Busunternehmers selbst oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Busunternehmers beruht.
(2) § 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sach¬schäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Scha¬den jeder beförderten Person 1.000,- € übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit be¬ruht.
§ 10 Gepäck und sonstige Sachen
(1) Gepäck im normalen Umfang und - nach vorheriger Absprache sonstige Sachen - werden mitbefördert.
(2) Explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übel riechende oder ätzende Stoffe sowie unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, sind von der Beförderung ausgeschlossen.
(3) Für Schäden jeglicher Art, die durch Sachen verursacht werden, die vom Besteller oder seinen Fahrgäste mitgeführt werden, haftet der Besteller, wenn die eingetretenen Schäden auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 11 Verhalten und Haftung des Bestellers und der Fahrgäste
(1) Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförde¬rung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten. Der Besteller haftet selbst auch für durch seine Fahrgäste verursachte Schäden am Fahrzeug oder anderen Sachen des Busunternehmens, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des Bestellers ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der Besteller nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste den Schaden zu vertreten haben. Sonstige Ansprüche bleiben unberührt.
(2) Gemäß § 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheits¬gurte während der Fahrt anzulegen. Sitzplätze dür¬fen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Reisende ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen, insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.
(3) Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisungen des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisungen eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen unzumutbar ist. Ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
(4) Beschwerden sind zunächst an das Bordpersonal, und, falls dieses mit vertretbarem Aufwand nicht ab¬helfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
(5) Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumut¬baren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu ver¬meiden oder so gering wie möglich zu halten.
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
(1) Erfüllungsort
Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens.
(2) Gerichtsstand
a) Ist der Besteller ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Busunternehmens.

b) Hat der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Zustandekommen des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist Gerichtsstand ebenfalls der Sitz des Busunternehmens.
(3) Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
§ 13 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.
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© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Prof. Dr. Holger Zuck, Stuttgart, 2012.